Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1.  Einführung und allgemeine Informationen 

Willkommen bei Too Good To Go ApS' App/Website, die sich im Eigentum von Too Good To Go befindet. ApS, CVR-Nr. 37561304, Lindgreens Allé 9, 1. 2300 Kopenhagen S, Dänemark, E-Mail Adresse: [email protected] ("TGTG", "wir"):

1.1. Too Good To Go ApS hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Bewusstsein für Lebensmittelverschwendung zu schärfen, indem überschüssige Lebensmittel zur Abholung bereitgestellt werden, bevor ein Lebensmittelgeschäft seinen Betrieb für Tag oder Nacht schließt ("Konzept").

Die TGTG bietet eine Plattform zur Online-Bestellung von Lebensmitteln über die TGTG-Website oder die TGTG-App ("Plattform") an. Verbraucher ("Kunden") können überschüssige Lebensmittel ("Produkte") in verschiedenen Lebensmittelgeschäften, Restaurants, Supermärkten, Bäckereien, Hotels, Tankstellen usw. bestellen ("Stores"), für die TGTG als Vermittler fungiert. TGTG vermittelt nur den Abschluss der Verträge zwischen den Kunden und den Stores.

TGTG stellt ausschließlich die technische Plattform zur Verfügung, um den direkten Vertrag zwischen Kunden und Store zu ermöglichen ("Dienstleistung"). TGTG hat keinen Einfluss auf den Inhalt eines solchen Vertrages und dessen Erfüllung und somit keine Verantwortung in Bezug auf die Produkte oder die Ausführung des zwischen Store und Kunden abgeschlossenen Vertrages.

Der rechtsgültige Vertrag über die Lieferung und den Kauf von Produkten wird zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Store abgeschlossen. TGTG hat keinen Einfluss auf die Handlungen oder Unterlassungen der Stores.

1.2. TGTG ist bestrebt, die Inhalte und Angebote auf der Plattform auf dem neuesten Stand zu halten. Der Inhalt und insbesondere die Beschreibung der Produkte wird jedoch von den Stores zur Verfügung gestellt. TGTG kann daher keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und Zulässigkeit der bereitgestellten Informationen (zB Produktbeschreibungen, Bilder, Bedingungen etc) übernehmen. Beschwerden über fehlerhafte Inhalte können über unsere Kundensupport-Seite mitgeteilt werden. TGTG behält sich das Recht vor, ein Angebot auf der Plattform ganz oder teilweise für alle Kunden auszusetzen, wenn Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bestehen.

2. Geltungsbereich der Bedingungen

2.1. Diese von TGTG herausgegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("Bedingungen") gelten für jeden Verkauf von Produkten, der über die Plattform von TGTG erfolgt und für die von TGTG über die Plattform an Kunden erbrachten Dienstleistungen.

2.2. Für die Bestellung auf der Plattform muss der Kunde mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig und im Besitz einer gültigen Debitkarte, Kreditkarte, oder einer anderen auf der Plattform verfügbaren Zahlungsmethode, sein.

2.3. Mit der Bestellung akzeptiert der Kunde diese Bedingungen über den Kauf-Button.

2.4. TGTG behält sich das Recht vor, die Bedingungen von Zeit zu Zeit für zukünftige Käufe zu überarbeiten und zu ändern. Die Bestellung des Kunden unterliegt den Bedingungen, die zum Zeitpunkt seiner Bestellung gelten. Mit seiner Bestellung bestätigt der Kunde daher jeweils die aktuelle Version der AGB.

3. Registrierung

3.1. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde die Richtigkeit seiner Daten, insbesondere seines Namens, seines Alters, seiner Zahlungsinformationen und seiner Adresse.

3.2. Eine Bestellung des Kunden kann nur nach erfolgreicher Registrierung auf der Plattform erfolgen. Der Kunde kann sich dafür auf der Plattform ein Konto einrichten und ein Passwort wählen.

3.3. TGTG behält sich das Recht vor, einen Registrierungsantrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu widerrufen. Ein Widerruf hat keine Auswirkungen auf bereits abgeschlossene Verträge.

3.4. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich.

4. Bestellung von Produkten und Vertragsabschluss auf der Plattform

4.1. Auf der Plattform findet der Kunde eine Liste von Stores, Informationen und Beschreibungen zu den Produkten, die von den Stores bereitgestellt und angeboten werden. Hat der Kunde der Nutzung von standortbezogenen Diensten auf der Plattform ausdrücklich zugestimmt, verfolgt die Plattform den Standort des Kunden und zeigt eine Liste der Stores, die sich in seiner Nähe befinden.

4.2. Die Präsentation der Produkte des Stores auf der Plattform ist nur eine Einladung an den Kunden zur Bestellung und kein Angebot im rechtlichen Sinne. Das Angebot wird vom Kunden durch den Abschluss des Bestellprozesses für die von ihm ausgewählten Produkte erstellt. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Bestellung vor Abgabe des Angebots zu überprüfen und eventuelle Fehler zu korrigieren. Mit dem Anklicken des Kauf-Buttons durch den Kunden wird das Angebot für ihn rechtsverbindlich.

4.3. Nach Erhalt der Bestellung beginnt TGTG mit der Bearbeitung, indem sie die Bestellung an den Store sendet. TGTG wird den Kunden darüber informieren, dass die Bestellung eingegangen ist und sich in Bearbeitung befindet. Bitte beachten Sie, dass jede auf der Plattform verfügbare Bestätigungsseite lediglich angibt, dass die Bestellung eingegangen ist und bearbeitet wird und nicht bedeutet, dass die Bestellung vom Store angenommen wurde.

4.4. Die Bestellung wird für den Kunden und den Store mit dem Zeitpunkt der Abholung oder dem Ablauf des vorgesehenen Abholzeitpunkts verbindlich. Bitte beachten Sie, dass das Konzept darauf abzielt, Verschwendung von Lebensmitteln und anderen Produkten zu vermeiden. Daher kann der Store das Angebot bis zwei Stunden vor der in der Mitteilung von TGTG angegebenen Abholzeit stornieren. Auch der Kunde kann den Auftrag bis drei Stunden vor der in der Mitteilung von TGTG angegebenen Abholzeit stornieren. Darüber hinaus kann der Kunde die Bestellung bei Abholung stornieren, wenn dies aufgrund von Inhaltsstoffen, Allergenen oder anderen kennzeichnungsrelevanten Aspekten des Produkts erforderlich ist.

4.5. Der Kunde sollte die Auftragsbestätigung aufbewahren, da er diese bei der Abholung im Store vorlegen muss. Die Auftragsbestätigung enthält Informationen über die vom Kunden erteilte Bestellung (Name, Adresse, Zahlungsinformationen, bestellte Produkte, Preis, Zahlungsbedingungen), Zeitpunkt und Ort der Abholung sowie einen Link zu den vom Kunden akzeptierten Bedingungen.

5. Preis

Alle Preise sind in der Währung des Landes, in dem sich der Store befindet, angegeben und enthalten die jeweils gültige Umsatzsteuer. Zahlungsgebühren für Online-Zahlungen sind, sofern nichts anderes angegeben ist, nicht enthalten. Alle mit der Bestellung und Zahlung verbundenen Gebühren werden berechnet und ausgewiesen, bevor der Kunde die Bestellung aufgibt. Es können Fehler bei den auf der Plattform ausgewiesenen Preisen auftreten.

6. Zahlungsbedingungen

6.1. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, ist der Kaufpreis in voller Höhe und ohne Abzug jeweils sofort nach Auftragserteilung durch den Kunden fällig. Nach Erteilung einer Bestellung erfolgt eine Reservierung des Kaufpreises auf die vom Kunden gewählte Zahlungsart.

6.2. Der Kunde kann mit Debit- und Kreditkarten verschiedener Anbieter sowie anderen auf der Plattform zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden bezahlen.

6.3. Bei Verwendung einer Kredit- oder Debitkarte muss der Kunde bei der Bestellung seine Kartennummer, das Ablaufdatum und den Sicherheitscode eingeben. Vor der Eingabe von Kreditkarteninformationen wird TGTG den Kunden um seine Zustimmung bitten, dass TGTG die Kreditkarteninformationen für zukünftige Einkäufe speichern darf. Die gespeicherten Kreditkartendaten können vom Kunden jederzeit auf der Plattform gelöscht werden. TGTG bewahrt nur die notwendigen Daten auf, um die Zahlung des Kunden zu bearbeiten.

6.4. Der Zahlungsdienstleister muss die Zahlungsinformationen (Kreditkarteninformationen) sammeln, die für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages mit dem Kunden und die Einhaltung geltender Gesetze (z.B. Anti-Geldwäsche-Vorschriften) erforderlich sind. Sonst kann der Kunde die TGTG-Plattform nicht nutzen.

6.5. Bei der Bestellung wird der vom Store für die Produkte festgelegte Betrag ("Kaufpreis") auf dem Konto des Kunden entsprechend der gewählten Zahlungsmethode ("Konto") reserviert. Der Kaufpreis wird vom Kundenkonto erst nach Abholung der Produkte abgebucht. Der Kaufpreis wird von TGTG im Namen des Stores vom Kunden eingezogen.

6.6. Die Plattform verwendet PCI-konforme Payment Service Provider. Die Zahlung per Debit- oder Kreditkarte auf der Plattform ist sicher und vom Kartenherausgeber zertifiziert. Alle Zahlungen erfolgen über eine verschlüsselte Internetverbindung.

6.7. Wenn die Kreditkarte oder Zahlungsmethode des Kunden zur Zahlung einer Bestellung abgelehnt wird hat der Kunde zu überprüfen, ob die eingegebenen Informationen korrekt sind.

6.8. In einigen Fällen kann TGTG einen Fehlercode erhalten, wenn die Kreditkarte oder die Zahlungsmethode eines Kunden abgelehnt wird. Der Fehlercode ermöglicht es, die Ursache der Ablehnung zu identifizieren. Um dem Kunden die Möglichkeit zur Behebung des Fehlers zu geben, kann TGTG den Kunden auf der Plattform über die Gründe der Ablehnung informieren. Hat der Kunde den Fehler behoben und wird die Kreditkarte trotzdem abgelehnt, empfiehlt TGTG dem Kunden sich mit seiner Bank in Verbindung zu setzen.

6.9. Sobald der Kunde eine Bestellung per Kredit- oder Debitkarte gezahlt hat und die Zahlung genehmigt wurde, wird die Bank oder der Kartenaussteller den vollen Betrag reservieren. Wird der Auftrag später vom Store abgelehnt oder aus anderen Gründen storniert, überweist die Bank oder der Kartenaussteller den Betrag für den Auftrag nicht an TGTG, sondern erstattet ihn dem Kunden, indem er das verfügbare Guthaben des Kunden wieder erhöht. Das kann jedoch bis zu 10 Arbeitstage dauern (oder länger, je nach Bank oder Kartenaussteller des Kunden). TGTG ist nicht befugt, bei der Bank oder dem Kartenaussteller eines Kunden Anfragen zu bestimmten Zahlungsvorgängen zu stellen. Dies muss der Kunde tun.

6.10. Die Stores werden keine direkten Zahlungen von Kunden verlangen.

6.11. Mit der Annahme dieser Bedingungen erkennt der Kunde diese an und stimmt zu, dass TGTG dem Kunden gegenüber für Schäden oder Verletzungen, die durch die Bank oder den Kartenherausgeber verursacht wurden und außerhalb der Kontrolle von TGTG liegen, nicht verantwortlich oder haftbar ist.

7. Abholung

7.1. Auf der Plattform bestellte Produkte müssen vom Kunden an der angegebenen Adresse abgeholt werden. Die Abholzeit beträgt in der Regel einen Zeitraum von 10-30 Minuten, kann aber, wie auf der Plattform angezeigt, je nach Produkt sowohl kürzer als auch länger sein. Wann, wie lange und wo die Produkte abgeholt werden können, ist in der Detailbeschreibung des Stores auf der Plattform und in der Auftragsbestätigung ausgewiesen.

7.2. Kommt der Kunde vor der angegebenen Abholzeit zur Abholadresse, sollte er, aus Rücksicht auf die anderen Kunden des Stores, draußen warten. Wenn der Kunde zu spät kommt, kann der Store geschlossen sein. Die Kunden werden gebeten, respektvoll gegenüber den Kunden und dem Personal des Stores aufzutreten. Jedes inakzeptable Verhalten des Kunden kann zu einem Ausschluss von der Plattform und dem Store führen.

7.3. Holt der Kunde die Bestellung nicht rechtzeitig ab, ist der Store berechtigt, dem Kunden den Kaufpreis in Rechnung zu stellen. Der Store kann das nicht abgeholte Produkt ohne jegliche Haftung oder Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Kunden an eine andere Partei weiterverkaufen.

7.4. Bei Abholung muss der Kunde den Mitarbeitern des Stores seine Auftragsbestätigung der TGTG-Plattform vorweisen. Der Store scannt sodann den Beleg und händigt die bestellten Produkte aus. Wir empfehlen dem Kunden, die Auftragsbestätigung auch auszudrucken.

7.5. Da der Kaufvertrag direkt zwischen dem Store und dem Kunden abgeschlossen wird, haftet TGTG nicht für eine etwaige Nichterfüllung oder Verzögerung der Erfüllung von Verpflichtungen im Zusammenhang mit den bestellten Produkten. Zur Klarstellung: TGTG übernimmt ausschließlich die Haftung nach Ziffer 14.

8. Rücktrittsrecht

Der Kunde hat kein Rechtrücktrittsrecht vom Kaufvertrag, da die bestellte Ware schnell verderben oder ihr Haltbarkeitsdatum schnell überschritten werden kann (siehe § 18 Abs 1 Z 4 FAGG).

9. Widerrufsrecht

9.1. Trotz der Befreiung vom gesetzlichen Rücktrittsrecht für verderbliche Waren, gewähren die Stores den Kunden freiwillig ein Widerrufsrecht für ihre Bestellungen zu den nachfolgenden Bedingungen:

9.2. Der Kunde kann die Bestellung bis zu drei Stunden vor Beginn der Abholzeit stornieren. Die Entscheidung, von dem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, teilt der Kunde TGTG innerhalb der Plattform oder per E-Mail an die E-Mail-Adresse [email protected] mit. Wenn der Kunde die oben genannten Bedingungen erfüllt, wird der Kaufpreis von TGTG erstattet. Eine Stornierung nach Ablauf der drei Stunden Frist wird nicht akzeptiert.

9.3. Das oben beschriebene Widerrufsrecht hat den Zweck, die Lebensmittelverwendung sicherzustellen und damit die Lebensmittelverschwendung zu begrenzen.

10. Kundenbewertungen

10.1. Insbesondere (aber ohne Einschränkung) dürfen Bewertungen, die Kunden über die Plattform abgeben, nicht:

Material oder Inhalte enthalten, die pornografisch, obsessiv, unangemessen, beleidigend, bedrohlich, belästigend, verleumderisch, hasserfüllt, hasserfüllt, schädlich, diffamierend, rassistisch, schockierend, illegal, beleidigend oder anderweitig anstößig sind;

Gewalt oder Diskriminierung fördern;

die geistige Eigentumsrechte Dritte natürlicher oder juristischer Personen verletzen;

gegen die gesetzlichen Rechte (einschließlich der Rechte der Öffentlichkeit und des Datenschutzes) anderer verstoßen oder Material enthalten, das nach geltendem Recht zivil- oder strafrechtlich zu Haftungen führen kann oder anderweitig im Widerspruch zu diesen Bedingungen stehen könnte;

illegale Aktivitäten fördern oder eine rechtswidrige Handlung befürworten, fördern oder unterstützen;

versuchen, die Identität oder Verbindung zu einer Person oder Einrichtung falsch anzugeben oder anderweitig falsch darzustellen; oder

verwendet werden, um sich als eine andere Person auszugeben oder ihre Verbindung zu einer anderen Person falsch darzustellen.

10.2. Die oben angeführten verbotenen Handlungen sind nicht abschließend. TGTG behält sich das Recht vor (verpflichtet sich aber nicht, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben), Bewertungen die auf der Plattform veröffentlicht, hochgeladen oder übertragen werden, jederzeit zu entfernen oder zu ändern, wenn TGTG feststellt, dass sie gegen eines oder mehrere der oben genannten Verbote verstoßen, anderweitig anstößig sind, oder TGTG oder Dritte, auch aus einem anderen Grund, einem Schaden oder einer Haftung jeglicher Art aussetzen können.

10.3. Die auf der Plattform veröffentlichten Bewertungen dienen nur zu Informationszwecken und stellen keine Beratung durch TGTG dar. Die Bewertungen spiegeln die Meinungen von Kunden wider, die über die Plattform oder andere Dritte bestellt haben. Alle Aussagen, Ratschläge oder Meinungen dieser Personen sind ausschließlich diesen zuzurechnen. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die abgegebene Bewertung mit allen geltenden Gesetzen in Einklang steht und keine Rechte Dritter verletzt sowie weder beleidigend noch unangemessen ist. TGTG übernimmt keine Verantwortung oder Haftung gegenüber irgendjemandem für Bewertungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Fehler, Verleumdungen, Obszönitäten, Auslassungen oder Unwahrheiten, auf die der Kunde bei solchen Bewertungen stoßen kann, außer bei eigenem Verschulden.

11. Verhalten des Kunden

11.1. Wenn ein Kunde sich in irgendeiner Weise unangebracht verhält, die Mitarbeiter oder andere Kunden eines Stores oder TGTG beleidigt, eine Straftat gegen oder im Store oder gegen TGTG begeht, gegen die Verhaltensregeln eines Stores oder der TGTG verstößt oder ähnliches Verhalten an den Tag legt, kann TGTG nach eigenem Ermessen den Kunden von der Plattform und den Diensten ganz oder temporär ausschließen.

12. Geistiges Eigentum

12.1. Der Kunde darf die Plattform nutzen und Auszüge der Plattform für seinen persönlichen, nicht gewerblichen Gebrauch unter nachstehenden Bedingungen drucken und herunterladen:

• Der Kunde darf die Plattform nicht missbräuchlich verwenden (einschließlich Hacking oder "Scraping").

• Sofern nicht anders angegeben, sind das Urheberrecht und andere geistige Eigentumsrechte auf der Plattform und auf dem auf ihr veröffentlichten Material (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fotos und grafische Bilder) Eigentum der TGTG oder ihrer Lizenzgeber. Diese Werke sind durch Urheberrechtsgesetze und -verträge weltweit geschützt. Alle Rechte sind vorbehalten. Im Sinne dieser Bedingungen ist jede andere Verwendung von Auszügen aus der Plattform in Übereinstimmung mit dieser Klausel verboten.

• Der Kunde darf die digitalen oder gedruckten Kopien von Materialien, die er gemäß dieser Klausel druckt, nicht ändern. Außerdem darf er keine Bilder, Fotos oder andere Grafiken, Video- oder Audiosequenzen unabhängig von einem begleitenden Text verwenden.

• Der Kunde stellt sicher, dass der Urheberstatus von TGTG als Autor des Materials auf der Plattform immer anerkannt und referenziert wird.

• Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Materialien auf der Plattform oder die Plattform selbst für kommerzielle Zwecke zu nutzen, ohne dafür eine entsprechende Lizenz von TGTG einzuholen.

12.2. Mit Ausnahme der in dieser Klausel 12 genannten Fälle darf die Plattform ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von TGTG nicht verwendet werden. Kein Teil dieser Plattform darf auf einer anderen Plattform vervielfältigt, gespeichert oder in ein öffentliches oder privates elektronisches Datenabfragesystem oder Service aufgenommen werden.

13. Haftung

13.1. TGTG haftet für Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden wegen Verlust des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit, der Beeinträchtigung der Gesundheit von Menschen oder für Ansprüche aus den Hauptpflichten von TGTG.

13.2. TGTG stellt lediglich die Plattform zur Verfügung und übernimmt daher keine Haftung für die Produkte oder die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und Zulässigkeit der von den Stores bereitgestellten Inhalte (TGTG lädt nur die von den Stores erhaltenen Inhalte hoch), die ordnungsgemäße Erfüllung der mit den Stores abgeschlossenen Kaufverträge, oder sonstige Leistungsstörungen- und/oder sonstige Mängel bei den mit den Stores abgeschlossenen Kaufverträgen. Diese Ansprüche sind vom Kunden direkt gegen den jeweiligen Store geltend zu machen. Die vorstehend in Pt 13.1. genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für Ansprüche gegen die Stores.

13.3. TGTG versucht für eine angemessene Verfügbarkeit ihrer kostenlos zur Verfügung gestellten Plattform zu sorgen. Sie kann jedoch keinen ununterbrochenen Zugang zum Dienst garantieren, insbesondere im Falle von Ereignissen, die außerhalb ihrer Einflussmöglichkeiten liegen wie beispielsweise Zwischenfälle und Ausfälle von Telekommunikationsnetzen. Ebenso ist TGTG nicht verpflichtet, eine bestimmte Serverkapazität bereitzustellen. Daher ist mit Überlastungen und längeren Reaktionszeiten zu rechnen.

14. Rechtswahl und Gerichtsstand

14.1. Es gilt das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zur Anwendung kommen.

14.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das örtlich und sachlich zuständige Gericht für 1010 Wien, Österreich. Dies gilt nur, wenn der Kunde Unternehmer ist und für Verbraucher, die zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben, noch in Österreich beschäftigt sind.


Version Juli 2019